Berlin (pts018/15.01.2016/13:55) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 16. Januar

Wroclaw: EU-Kommissar Navracsics bei der Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturhauptstadt 2016 Im Jahr 2016 sind die polnische Stadt Wroclaw (Breslau) und das spanische San Sebastián die beiden “Kulturhauptstädte Europas”. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics wird vom 16. bis zum 17. Januar an der Eröffnungszeremonie für Wroclaw 2016 teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite http://tinyurl.com/zpylrds der Kulturhauptstadt 2016 Wroclaw.

Sonntag, 17. Januar

München: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf der Digital Life Design Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird die Digital Life Design (DLD) Konferenz besuchen und dort einen Vortrag halten. Die DLD ist die jährlich stattfindende internationale Konferenz- und Innovationsplattform von Hubert Burda Media. Mehr Informationen zur DLD und dem Programm finden Sie hier http://tinyurl.com/j2ggagm .

Montag, 18. Januar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Auf der heutigen Tagesordnung steht unter anderem der Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik. Die Abgeordneten debattieren außerdem über einen Vorschlag der Kommission, eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen um 110 % zu erlauben, wenn die langerwarteten Abgastests unter realen Bedingungen (Real Driving Emission Test – RDE) eingeführt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte diesen Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt, da er die Durchsetzung der existierenden Umweltstandards untergrabe. Die Abstimmung im Plenum findet auf der nächsten Plenartagung statt. Außerdem sollen die Herausforderungen für den europäischen Finanzdienstleistungssektor erörtert werden. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/juqq69h (EbS) verfolgen, die Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/hs7zha4 einsehen.

Berlin: EU-Migrationskommissar Avramopoulos in Berlin EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgschaft Dimitris Avramopoulos befindet sich heute in Berlin, um an der Tagung des Transatlantischen Rates für Migration teilzunehmen.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger auf der Internationalen Grünen Woche 2016 Der für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger wird auch dieses Jahr auf der Internationalen Grüne Woche (IGW), welche vom 15. bis zum 24. Januar stattfindet, präsent sein. Herr Oettinger wird eine Rede bei der Veranstaltung “Farm&Food 4.0” halten. Weitere Informationen über die IGW erhalten Sie auf der offiziellen Webseite http://tinyurl.com/7mju9q7 .

Berlin: IGW-Veranstaltung der Europäischen Kommission – Mehr erfahren über die Europäische Aquakultur / Schulprojekt “Fisch aus EU-Zucht” Ziel der Veranstaltung ist, das Thema Aquakultur und Fischzucht in Europa vorzustellen, darüber zu informieren und zu diskutieren. Neben dem EU-geförderten Berliner Aquaponik-Projekt INAPRO stellen sich die teilnehmenden deutschen Schulen des Schulprojekts “Fisch aus EU-Zucht” vor. Es soll Europas Teenagern die Aquakultur näherbringen und bietet Schülerinnen und Schülern eine Fülle von Möglichkeiten, selbst zu forschen und zu entdecken, was alles in Fischzuchtbetrieben gezüchtet werden kann – von Meeres- und Süßwasserfischen über Weich- und Krebstiere bis hin zu Algen. Das Projekt läuft derzeit in 20 Schulen in zehn EU-Ländern (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und im Vereinigten Königreich) als Pilotprojekt. Zeit: 10.00 – 13.00 Uhr, Ort: Tagungsraum 137, Halle 3.2 (ErlebnisBauernhof), IGW. Anmeldung auf dieser Webseite http://tinyurl.com/jlm3v23 .

Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten Die EU-Außenminister werden sich mit Syrien und den jüngsten Entwicklungen in der Region befassen sowie die Situation in Irak und der Ukraine erörtern. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird dazu eine Pressekonferenz halten (Zeit tbc), welche live via Europe by Satellite http://tinyurl.com/juqq69h (EbS) übertragen wird. Die Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/h8llsmg veröffentlicht.

Brüssel: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten Im Hinblick auf die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 soll heute voraussichtlich ein Entwurf der erläuterten Tagesordnung besprochen werden. Darüber hinaus wird der niederländische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für die erste Jahreshälfte vorstellen. Presse-Statements (Zeit tbc) werden live via Europe by Satellite http://tinyurl.com/juqq69h (EbS) übertragen. Die Tagesordnung wird hier http://tinyurl.com/hubjaew veröffentlicht.

Dienstag, 19. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://tinyurl.com/zj5u5db veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament wird in der ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte um 16.00 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des Verfassungsgerichts geäußert hat. Zuvor um 15.00 Uhr werden die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Tusk und Juncker, von den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember berichten und mit den Abgeordneten diskutieren. Es ist zu erwarten, dass dabei u. a. die Themen Migration, Terrorismus, Ausnahmen von den Schengen-Regeln sowie die Reformforderungen Großbritanniens über die EU-Mitgliedschaft erörtert werden. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/j7x6cm3 (EbS) verfolgen, die Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/jyq4rf9 einsehen.

Mittwoch, 20. Januar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Heute wird der niederländische Ratsvorsitz das Tätigkeitsprogramm für seine Amtszeit vorstellen, wozu auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Statement abgeben wird. Gegen 12.30 Uhr werden Präsident Schulz, Premierminister Rutte und Kommissionspräsident Juncker eine Pressekonferenz abhalten. Am Nachmittag wird der französische Außenminister Fabius ein Statement zu den Ergebnissen der 21. Weltklimakonferenz in Paris abgeben. Es folgen drei Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Mogherini zur humanitären Situation im Jemen, zur systematischen Ermordung religiöser Minderheiten durch ISIS sowie zur Situation im Südosten der Türkei. Anschließen findet eine Debatte über die Beistandsklausel in Art. 42 Absatz 7 des EU-Vertrages, die Frankreich als Reaktion auf die Anschläge von Paris in Anspruch genommen hat, statt. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/hsr5jy4 (EbS) verfolgen, die Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/grpoa8n einsehen.

Davos: EU-Kommissare beim Weltwirtschaftsforum (bis 23.01.) Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet das Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) 2016 unter dem Motto “Die vierte industrielle Revolution stemmen” in Davos statt. Der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (21-22.01), die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini (21-22.01), die Kommissionsvizepräsidenten Andrus Ansip (20-21.01), Maros Sefcovic (21-22.01) und Jyrki Katainen (21-22.01) sowie die EU-Kommissare Günther Oettinger (21.01), Johannes Hahn (21.01), Cecilia Malmström (22-23.01), Vytenis Andriukaitis (20-21.01), Pierre Moscovici (20-21.01), Jonathan Hill (21-22.01) und Carlos Moedas (21-23.01) werden die EU-Kommission dort vertreten. Das Treffen bringt jährlich mehr als 2.500 Politiker, Markt- und Meinungsführer sowie Medienvertreter aus der ganzen Welt zusammen. Mehr Informationen zum Weltwirtschaftsforum finden Sie hier http://tinyurl.com/jrnf8ct .

Amsterdam: Europäischer Luftfahrtgipfel (bis 21.01.) Der Europäische Luftfahrtgipfel bringt europäische Verkehrsminister, Vertreter der EU-Institutionen, Führungskräfte aus der Luftfahrtindustrie sowie Interessensverbände zusammen, um über die neue EU-Luftfahrtstrategie zu diskutieren. Die EU-Luftfahrtstrategie bildet eine der wichtigsten neuen politischen Initiativen im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015. Mehr über das Treffen erfahren Sie hier http://tinyurl.com/zyyywsk , Informationen zur EU-Luftfahrtstrategie hier http://tinyurl.com/z3oxmzg .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kartellrechtlichen Kronzeugenregelung Nach einer sog. Kronzeugenregelung kann ein Unternehmen, das als erstes ein Kartell bei der zuständigen Wettbewerbsbehörde anzeigt, einer Geldbuße wegen seiner eigenen Beteiligung an dem Kartell entgehen. Zwei italienische DHL-Gesellschaften, beides Tochtergesellschaften der Deutsche Post AG, beanstanden vor dem italienischen Staatsrat, dass ihnen die italienische Wettbewerbsbehörde keinen vollständigen Geldbuße-Erlass für die Aufdeckung eines Kartells zwischen Speditionsunternehmen über den Straßengütertransport aus und nach Italien gewährt habe. Die italienische Wettbewerbsbehörde begründete dies damit, dass sich der Antrag von DHL zunächst nur auf den Luft- und Seetransport bezogen habe. DHL ist hingegen der Meinung, dass die italienische Wettbewerbsbehörde den Hauptantrag hätte berücksichtigen müssen, den DHL bereits zuvor bei der Kommission gestellt und der alle drei Transportwege umfasst habe. Die Kommission, die das Kartell allerdings nur hinsichtlich der internationalen Luftfrachtdienste weiter verfolgt hatte, hatte DHL einen vollständigen Geldbuße-Erlass gewährt. Mehr zu diesem Fall hier http://tinyurl.com/jpeezqh .

Donnerstag, 21. Januar

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Am letzten Tag der Sitzung werden die EU-Abgeordneten sich über die Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen und über Entschließungsanträge zur Aussprache von solchen Fällen abstimmen. Die Sitzung können Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/z8qpmw2 (EbS) verfolgen, die Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/gouzrzw einsehen.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats Das Direktorium und die Präsidenten der nationalen Notenbanken aller EU-Staaten treffen sich heute zu einer turnusgemäßen Sitzung. Der Kommissionsvizepräsident und für den Euro und sozialen Dialog zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wird an dem Treffen ebenfalls teilnehmen. Im Anschluss (14.30 Uhr) geben der Präsident und der Vizepräsident der EZB eine Pressekonferenz, welche Sie live auf Europe by Satellite http://tinyurl.com/z8qpmw2 (EbS) verfolgen können. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1FaYeEh der Europäischen Zentralbank.

Saarbrücken: TTIP Bürgerdialog Welche Chancen oder Risiken sehen Sie durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) für die Region und Saarbrücken? Auf diese und weitere Fragen werden EU-Abgeordnete und Interessensvertreter mit interessierten Bürgern eingehen. Beginn: 18.30 Uhr, Ort: Handwerkskammer des Saarlandes, Hohenzollernstr. 47-49, 66117 Saarbrücken. Weitere Informationen, das Programm sowie Anmeldungsmöglichkeiten finden Sie auf den Internetseiten der Europa-Union http://tinyurl.com/he6atk5 .

Luxemburg: EuG-Verhandlungen über das Erneubare-Energiegesetz-2012 Mit dem Beschluss vom 25. November 2014 genehmigte die Kommission staatliche Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die Deutschland im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt habe. Dieses Gesetz habe die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas ermöglicht. Die Förderung sei über die EEG-Umlage finanziert worden, die von den Stromversorgern entrichtet und dann über die Stromrechnung an die Letztverbraucher weitergereicht worden sei. Stromintensive Unternehmen hätten jedoch Teilbefreiungen von der Umlage erhalten. Den überwiegenden Teil dieser Teilbefreiungen genehmigte die Kommission ebenfalls. Da allerdings ein kleiner Teil dieser Teilbefreiungen höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig gewesen sei, müssten die Empfänger die darüber hinausgehenden Beträge zurückzahlen. Deutschland hat beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses erhoben. Es macht u.a. geltend, dass die Kommission die Funktionsweise des EEG 2012 und insbesondere das System der Finanzflüsse nach diesem Gesetz verkannt habe. Weiteres dazu finden Sie hier http://tinyurl.com/zs52vxh .

Samstag, 23. Januar

San Sebastian: Europäische Kulturhauptstadt 2016 San Sebastián beginnt sein Jahr als Europäische Kulturhauptstadt 2016 mit einer offiziellen Zeremonie im Victoria Eugenia Theater und einer öffentlichen Eröffnungsfeier. Die Stadt sieht Kultur und Dialog als Weg zu verbesserter Koexistenz zwischen Gemeinschaften. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite http://tinyurl.com/j9bnc8j der Kulturhauptstadt 2016 San Sebastián.

(Ende)

Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Gabriele Imhoff Tel.: +49 30 2280-2820 E-Mail: gabriele.imhoff@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de