Brüssel (OTS) – Heute und morgen diskutieren die Innenminister:innen in Luxemburg zwei wichtige Dossiers im Bereich Asyl und Migration, unter anderem die Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagementsystem und die Asylverfahrensverordnung. Dazu Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: „Das vorsätzliche Verschleppen einer Lösung der Europäischen Innenminister:innen muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen eine europäische, solidarische und inklusive Politik für flüchtende Menschen, jede Person hat das Recht auf ein Leben in Würde. Die EU hat bis heute nicht geliefert, obwohl das Problem der unzeitgemäßen Dublin Verordnung seit Jahren unter den Nägeln brennt und Menschenrechtsverletzungen inklusive Push Backs an den EU-Außengrenzen zunehmen. Das muss endlich aufhören, es geht um Menschen in Not, und die EU hat einen Ruf zu verlieren. Die Verfahren an ihren Außengrenzen sind symptomatisch für den gesamten Umgang der EU mit Grundrechten: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen dabei oberste Maxime sein. Einer „Festung Europa“ ist eine deutliche Absage zu erteilen.“ „Auch Europas Bürger:innen erwarten sich mehr Engagement der EU in der Asyl- und Migrationspolitik, wie die jüngste Umfrage von Eurobarometer ergeben hat“, so Vana weiter. „Alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, die überfällige Reform der Asyl- und Migrationspolitik nicht länger hinauszuschieben, sondern solidarisch zu handeln und zu einer gemeinsamen menschenrechtskonformen Lösung beizutragen. Die eigene Verantwortung auf Drittstaaten abzuschieben und mit der Forderung nach fragwürdigen Schnellverfahren an den Außengrenzen die Augen vor der brutalen Realität und dem Leid vieler Menschen zu verschließen, ist der EU unwürdig und rächt sich spätestens bei der kommenden Europawahl“ unterstreicht Vana.

Grüner Klub im Parlament Sophia Giovanett Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP sophia.giovanett@europarl.europa.eu

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