Wien (OTS) – Heftige Kritik am Budget für das Jahr 2024 übte in der heutigen Nationalratssitzung der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen. Die Schulden- und Defizitpolitik dieser Bundesregierung beweist, dass diese nicht im Sinne zukünftiger Generationen handelt! Generationengerechtigkeit sieht anders aus, Herr Finanzminister!“ Das vorgelegte Budget sei ambitionslos und das Endergebnis einer unfähigen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe und im nächsten Jahr endlich Geschichte sein werde. Die nächste Bundesregierung werde „dank“ Schwarz-Grün aber aus heutiger Sicht ein massives Budgetproblem haben. Nicht einmal die von der Bundesregierung nominierten Budgetexperten hätten dem vorgelegten Werk etwas Positives abgewinnen können. So kritisierte Professor Badelt, der Präsident des Fiskalrats, dass diese Regierung nicht einmal den Versuch unternommen habe, das Defizit zu senken. Wifo-Ökonomin Schratzenstaller-Altzinger wiederum bedauerte, dass der Spielraum für die nächste Bundesregierung – oder für die nächste Krise – sehr beschränkt sei. Fuchs: „Selbst die Budgetexperten dieser Bundesregierung haben den Glauben in diese Bundesregierung verloren! Das spricht Bände.“ „Unter Berücksichtigung der Ermächtigungen wird diese Bundesregierung mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften. Die Maastricht-Kriterien wurden unter schwarz-grüner Budgetverantwortung noch nie eingehalten. Selbst die gesetzliche Schuldenbremse auf Bundesebene wird von den Regierungsfraktionen für 2024 außer Kraft gesetzt. Und trotz Rekord-Steuereinahmen und eines massiven inflationsbedingten BIP-Anstiegs ist der ÖVP-Finanzminister nicht in der Lage, die Schuldenquote zu reduzieren“, kritisierte der FPÖ-Budgetexperte. 2019 – dem letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ – lag der öffentliche Schuldenstand bei 280 Milliarden Euro. 2023 sind die Schulden auf 367 Milliarden Euro angestiegen, 2024 wird der Schuldenstand sogar auf 386 Milliarden Euro ansteigen. „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat also in ihrer Regierungszeit 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Wir sprechen von durchschnittlich 21,2 Milliarden Euro neuen Schulden pro Jahr. Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen! Das ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung“, zeigte sich FPÖ-NAbg. Hubert Fuchs überzeugt. Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei Corona, Asyl, den Sanktionen, und der Inflationsbekämpfung koste die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro. Die multiplen Krisen seien aber nicht vom Himmel gefallen, sondern von dieser schwarz-grünen Bundesregierung zum Teil verursacht, zum Teil auch verschärft worden. Zum Abgang greife die schwarz-grüne Bundesregierung nochmals sehr tief in die Tasche der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, um das jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen. Sowohl ÖVP als auch Grüne erhalten mit diesem Budget einen Freibrief zum Geldausgeben. Getarnt werde diese schwarz-grüne Klientelpolitik als sogenanntes „Konjunkturpaket“. „Verantwortung für Österreich und Generationengerechtigkeit sehen anders aus. Je schneller wir Neuwahlen haben, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen! Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“, so FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs abschließend.

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