Wien (OTS) – Die Grünen Wien bringen im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema Kleingärten ein. Mitte September wurde die Kleingartenaffäre um den Donaustädter SP-Bezirkvorsteher Ernst Nevrivy und andere Funktionär:innen aus dem SPÖ-Umfeld bekannt. „Zwei Monate sind seit Auffliegen des ersten roten Kleingarten-Skandals vergangen und die Wiener SPÖ findet aus dem Nichtstun einfach nicht heraus. Nach über acht Wochen wegducken gibt es bis heute keinerlei Konsequenzen, kein Wort der Entschuldigung und auch keine Rücktritte. Die SPÖ gibt im Kleingartensumpf ein verheerendes Bild ab“, so die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus. Die Vorgänge wuchsen sich zu einem veritablen Skandal aus. Der Status quo in dieser Causa ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig ausschließlich die SPÖ-Landesparteisekretärin mit einer partei-internen Untersuchung beauftragte und das, obwohl der Verdacht mehrerer korruptionsstrafrechtlicher Tatbestände wie „Verbotene Intervention zu eigenen Gunsten“, „Vorteilszuwendung“, „Vorteilsannahme“ oder auch „Beteiligung zur Untreue“ im Raum steht. Auch die Einschaltung des Stadtrechnungshofs Wien erfolgte nicht durch den Bürgermeister selbst. Klubobmann David Ellensohn: „Bei der Prüfung durch die SPÖ selbst kam wenig überraschend nichts heraus, Konsequenzen gab es Null. Die SPÖ spricht sich selbst frei. Im Fall Nevrivy steht immerhin der Verdacht der Korruption im Raum. Was macht die SPÖ? Nichts. Die SPÖ arbeitet weiterhin nach dem Motto ‚alle sind gleich, nur wir SPÖler sind gleicher.‘“ 19 Fragen an Bürgermeister Ludwig Auch am Flötzersteig wurde ein städtisches Grundstück an den Generalsekretär des Städtebundes unter Schätzpreis verkauft und nur wenige Jahre später weit über dem Einkaufspreis weiterveräußert wurde. Die Frage, welcher Zusammenhang zwischen der hohen Gewinnspanne und der durch den Verkäufer Weninger selbst initiierten und letztendlich umgesetzten Umwidmung des Grundstückes besteht, ist rechtlich genau zu prüfen. Da nunmehr seit mehr als 2 Monaten in der Causa Kleingarten außer einer partei-internen Selbstreinigungsprüfung, deren Ergebnis ohne rechtliche Wirkung bleibt, keinerlei Prüfung der Geschehnisse durch die Stadt Wien veranlasst wurde, fordern die Grünen Wien dringend Aufklärung. Die Grünen stellen unter anderem folgende Fragen an Bürgermeister Ludwig: Wird dafür gesorgt, dass der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks bis zur Klärung der im Raum stehenden strafrechtlichen Tatbestände die Ausführung abtritt?nWarum wurde nur eine parteiinterne Prüfung der Geschehnisse beauftragt und nicht alle rechtlich möglichen Prüfungsverfahren, wie die Prüfung durch den Stadtrechnungshof und die Prüfung durch die Interne Revision?nWelche Unterlagen und welche Auskunftspersonen standen der SPÖ-Landesparteisekretärin bei der medial berichteten „tiefgreifenden“ Prüfung der Causa Kleingarten zur VerfügungnWurden als Konsequenz aus der Kleingartenaffäre formale Schritte für die Ausarbeitung fairer und nachvollziehbarer Kriterien für die Vergabe von Kleingärten in städtischem Eigentum veranlasst?nDer Rechnungshof empfiehlt, bei Liegenschaftsveräußerungen zukünftige Wertsteigerungen, die u.a. durch Widmungsänderungen entstehen, in Form von Kaufpreisnachzahlungen vertraglich abzusichern. Welche Maßnahmen werden hierfür gesetzt?nMedienberichten zufolge soll die Stadt Wien die rechtlichen Möglichkeiten einer Umwidmungsabgabe prüfen. Was ist der Stand dieser Prüfung oder bleibt es schon wieder bei Ankündigungspolitik?n

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