Wien (OTS) – „‘Den Brüsseler abstrusen Wunschträumen‘, eine Verteilung von Migranten innerhalb der Europäischen Union oder eine Strafzahlung dafür, wenn man sich an dieser nicht beteiligen möchte, angehen zu wollen, erteilen wir eine klare Absage“, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zum heute sattfindenden Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg klar. „Innenminister Karner und seine ÖVP versuchen seit Monaten das eigene Versagen in der Migrationspolitik auf Brüssel abzuwälzen, weil sie angesichts der massiven Völkerwanderung schlichtweg zu feig sind, in dieser Frage selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Zusätzlich gaukelte in letzter Zeit der ÖVP-Innenminister in einigen Interviews in in- und ausländischen Medien eine restriktive und knallharte Haltung Österreichs in dieser Frage vor – am Ende wird er aber ‚wieder butterweich beigeben‘“, erklärte Amesbauer. „Die von der Zuwanderung hauptbetroffenen Staaten sind ja nicht jene an den EU-Außengrenzen, sondern unter anderem besonders Österreich, das im vergangenen Jahr mit 110.000 Asylanträgen nach dem Katastrophenjahr 2015 einen neuen Rekord erleben musste, obwohl unser Land ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist – ÖVP und Grüne haben Österreich zu einem Asyl-Magneten gemacht. Diese ,neue Völkerwanderung´ belegt aber ganz klar, wie wirkungslos sowohl die Asylbremse als auch die Scheinmaßnahmen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und seinem Innenminister Karner sind“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher und weiter: „Österreich muss daher seine Souveränität und Selbstbestimmung mittels Volksabstimmung über unseren Artikel 1 in der Verfassung stärken. Wir müssen – und nicht die Eurokraten – selbst entscheiden können, wer nach Österreich darf und wer nicht. Wir Freiheitliche haben daher als einzig stabile Kraft mit unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket für einen sofortigen Asylstopp auch schon den Plan auf den Tisch gelegt, der bei der Anwendung dieses Souveränitätsrechts umgesetzt werden muss.“ „Daher braucht es nun rasch die Errichtung einer ,Festung Österreich´ gegen illegale Einwanderer, die auf echtem Grenzschutz, Sach- statt Geldleistungen, Ausreisezentren und in Summe auf der völligen Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für Asylforderer beruht“, forderte Amesbauer.

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